09. Januar 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als vereinbart.

Download AGB

 

1. Allgemein

1.1. Bei den unter der Marke bandigo® erbrachten Dienstleistungen handelt es sich um ein Angebot der Slopek Vonau Rechtsanwälte PartG mbB („Kanzlei“). Der Vertrag kommt mit der Kanzlei zustande. Zusätzliche Informationen über die Kanzlei können dem Internetauftritt www.slopek-vonau.com entnommen werden.

1.2. Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge, die mit einem Benutzer („Mandant“) über die Online-Plattform www.bandigo.de („Plattform“) abgeschlossen werden.

1.3. Das Angebot auf der Plattform richtet sich an Unternehmen bzw. Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher i.S.d. PAngV.

1.4. Nach Absenden des Auftrags erhält der Mandant zunächst eine automatisch erstellte Nachricht. Der Vertrag kommt damit noch nicht zustande, sondern erst mit der als solchen bezeichneten Annahme oder der vollständigen oder teilweisen Durchführung des Auftrags durch die Kanzlei. Aufträge können elektronisch über das Formular auf der Plattform oder per E-Mail erteilt werden.

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang richten sich danach, welche Tätigkeit der Mandant über die Plattform bucht. Der Mandant kann hierzu aus sechs verschiedenen Paketen auswählen (DE Basic, DE Plus, DE Pro, EU Basic, EU Plus und EU Pro). Die Pakete enthalten festgelegte Leistungen, insbesondere die Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse sowie die Kommunikation mit dem jeweiligen Markenamt im Zusammenhang mit der Markenanmeldung. Die Pakete Plus und Pro beinhalten zusätzlich eine Markenrecherche (Identitäts- bzw. Ähnlichkeitsrecherche). Daneben können optionale Zusatzleistungen beauftragt werden. Soweit nachfolgend nichts Genaueres geregelt ist, gilt jeweils der auf der Plattform beschriebene Leistungsumfang zu den dort genannten Gebühren als vereinbart.

2.2. Die Pakete enthalten standardisierte Leistungen, die von der Kanzlei zu einem Pauschalhonorar angeboten werden. Sollte für die Kanzlei erkennbar sein, dass eine umfangreichere oder individuellere Beratung angezeigt sein könnte, wird sie den Mandanten hierüber informieren.

2.3. Bei der Anmeldung einer deutschen Marke (DE Pakete), wird deutsches Recht zu Grunde gelegt. Bei der Anmeldung einer Unionsmarke (EU Pakete) wird Gemeinschaftsmarkenrecht unter Ausklammerung mitgliedstaatlicher Rechte zu Grunde gelegt.

2.4. Kern der zu erbringenden Dienstleistung ist die Vorbereitung und Einreichung der Markenanmeldung. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die erfolgreiche Registrierung eines Schutzrechts, ist nicht geschuldet.

2.5. Die in den Paketen DE Pro und EU Pro enthaltene Beratung bei Markenverletzungen ist zeitlich beschränkt auf ein Jahr nach erfolgter Markenregistrierung sowie auf maximal drei Anfragen innerhalb dieses Zeitraums.

 

3. Mitwirkungspflichten

3.1. Der Mandant ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und sorgsam zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu gehören neben den AGB und Datenschutzbestimmungen insbesondere der „Leitfaden Markenanmeldung“ sowie sonstige Informationen, die die Kanzlei dem Mandanten im Rahmen der Anmeldung zusendet.

3.2. Der Mandant hat der Kanzlei alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen im Rahmen der Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche ihm bekannten Hintergrundinformationen (z.B. über potentiell relevante Rechte von Mitbewerbern), die im Rahmen des Konfliktchecks bei den Plus und Pro Paketen für die Risikobeurteilung relevant sein können.

 

4. Vergütung

4.1. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die Preisangaben als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um eine außergerichtliche, pauschale Vergütung, bei der eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 1 RVG).

4.2. Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Sollte eine Rechnung nicht innerhalb des Zahlungsziels gezahlt und der Rechnungsbetrag deshalb angemahnt werden müssen, wird eine Mahnpauschale i.H.v. 40,00 EUR berechnet.

4.3. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Mandats werden die bereits erfolgten Teilleistungen wie folgt pauschal abgerechnet: Bei einer deutschen Anmeldung werden mindestens 49,00 EUR berechnet. Wurde bereits ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entworfen, erhöht sich dieser Betrag auf 99,00 EUR. Bei einer Unionsmarkenanmeldung werden mindestens 149,00 EUR berechnet. Wurde bereits ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entworfen, erhöht sich dieser Betrag auf 299,00 EUR. Hat der Mandant nach Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses die Identitätsrecherche im Paket Plus bzw. die Ähnlichkeitsrecherche in dem Paket Pro ausdrücklich freigegeben, ist die vereinbarte Vergütung stets vollständig zu entrichten. Entscheidet sich der Mandant, die Marke doch nicht anzumelden, reduziert sich der Rechnungsbetrag um folgende Beträge: 19,00 EUR bei DE Basic, 29,00 EUR bei DE Pro und 49,00 EUR bei allen anderen Paketen.

4.4. Die von dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bzw. von dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) erhobenen Gebühren sind in der Pauschalvergütung nicht enthalten und sind gesondert an das Amt zu entrichten.

4.5. Die Kosten betragen: 149,00 EUR (Paket DE Basic), 299,00 EUR (Paket DE Plus), 699,00 EUR (Paket DE Pro), 249,00 EUR (Paket EU Basic), 599,00 EUR (Paket DE Plus), 1.799,00 EUR (Paket EU Pro), 99,00 EUR (Express-Service), 49,00 EUR/Quartal (Markenüberwachung) und 29,00 EUR/Quartal (Markenverwaltung). Bei der gleichzeitigen Anmeldung einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke reduzieren sich die Kosten für die zweite Marke um 25 Prozent.

 

5. Kommunikation

5.1. Im Sinne einer einfachen und schnellen Kommunikation zwischen Kanzlei und Mandant erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Der Mandant willigt dazu ein, dass ihm mandatsbezogene Informationen per E-Mail zugesendet werden.

5.2. Die Kommunikation und der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie für Server- und Softwareprobleme Dritter ist die Kanzlei weder verantwortlich noch haftbar.

 

6. Haftung

6.1. Die Haftung der Kanzlei für fahrlässig verursachte Schäden wird auf 250.000,00 EUR für jeden Versicherungsfall begrenzt (§ 51a Abs. 2 BRAO).

6.2. Im Rahmen der Auftragserfüllung greift die Kanzlei teilweise auf Datenbanken spezialisierter Drittanbieter zurück. Der Datenbestand ist wegen der Abhängigkeit der Drittanbieter von der Datenbereitstellung der Markenämter und wegen der notwendigen Einpflegung der bereitgestellten Daten in die Datenbank des Drittanbieters nicht jederzeit tagesaktuell. Die Kanzlei haftet nicht für die von Drittanbietern übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit noch für deren Richtigkeit oder Aktualität.

6.3. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

 

7. Recherchen

7.1. Anmeldung und Benutzung einer Marke bergen stets das Risiko, dass Dritte hiergegen aus älteren Rechten vorgehen. Hierzu gehört das Risiko eines Widerspruchs, Löschungsantrags, der Abmahnung oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Mandanten entstehen. Die Kanzlei empfiehlt den Mandanten daher vor jeder Markenanmeldung die in den Pro Paketen enthaltene Ähnlichkeitsrecherche durchzuführen, um die Verfügbarkeit der Marke zur Eintragung und Benutzung abzusichern. Verzichtet der Mandant gleichwohl auf die Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche, hat er die Kanzlei insoweit von der Haftung freizustellen und auf Anfrage eine entsprechende Haftungsfreistellungsvereinbarung zu unterzeichnen.

7.2. Führt die Kanzlei eine Verfügbarkeitsrecherche durch, erstellt sie für den Mandanten einen professionellen Recherchebericht. In dem Bericht stellt sie dem Mandanten etwaige Risiken verständlich dar, bewertet diese juristisch und zeigt Möglichkeiten auf, relevante Risiken zu minimieren.

7.3. Verfügbarkeitsrecherchen stellen immer einen Kompromiss zwischen Kostenaufwand und Rechtssicherheit dar. Die Kanzlei versucht, dem Mandant innerhalb eines fixen Kostenrahmens ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dem Mandant ist bewusst, dass auch bei einer professionellen und gewissenhaft durchgeführten Ähnlichkeitsrecherche bestimmte Restrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Hierzu gehört beispielsweise, dass es durch die Inanspruchnahme von Prioritäten zu einer nachträglichen Vorverlagerung von Zeiträngen kommen kann. Solche Marken können ohne Durchführung einer Folgerecherche nach Ablauf der Frist zur Inanspruchnahme der Priorität keine Berücksichtigung finden, da sie im Zeitpunkt der Recherche noch nicht existent sind. Auch die Durchführung von Recherchen bzgl. älterer Unternehmenskennzeichenrechte ist nur im eingeschränkten Umfang möglich, da solche Rechte schon durch Benutzungsaufnahme entstehen und anders als Marken nur begrenzt in Datenbanken recherchiert werden können.

7.4. Wird für eine deutsche Marke eine Verfügbarkeitsrecherche ausgeführt, wird das beim DPMA und das beim EUIPO geführte Markenregister nach älteren Marken durchsucht, aus denen sich ein Risiko ergeben kann. Bei Unionsmarken werden das beim EUIPO geführte Register sowie die mitgliedstaatlichen Register der Länder Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Portugal, Italien, Großbritannien und Benelux durchsucht. Durch diese Beschränkung kann auf eine kosteneffiziente Weise der Großteil der in der EU registrierten Marken überprüft werden. Die Risiken werden aus einer pan-europäischen Perspektive ohne Hinzuziehung mit dem nationalen Recht vertrauter Anwälte durchgeführt. Zusätzlich wird jeweils auch das bei der WIPO geführte Register überprüft, soweit die dort geführten Internationalen Registrierungen Schutz in Deutschland oder auf Gemeinschaftsebene bzw. – im Falle einer zu prüfenden Unionsmarke – für die EU oder innerhalb der vorgenannten Jurisdiktionen Schutz beanspruchen.

7.5. Zusätzlich zu der rechtlichen Analyse führt die Kanzlei eine wirtschaftliche Analyse durch, bei der insbesondere auf Grundlage einer kursorischen Internetrecherche geprüft wird, ob und wenn ja wofür die ältere Marke verwendet wird und inwieweit dies Auswirkungen auf die Risikobewertung hat. Die wirtschaftliche Analyse ist eine Zusatzleistung, die von einigen Mitbewerbern separat abgerechnet wird. Um die Kosten für den Mandanten niedrig zu halten und einen Pauschalpreis anbieten zu können, ist die Anzahl der wirtschaftlichen Analysen bei dem Paket DE Pro auf maximal fünf und bei dem Paket EU Pro auf maximal 15 begrenzt.

7.6. Bei der Firmenrecherche handelt es sich um eine Ident-Recherche, d.h. es wird geprüft, ob der beabsichtigte Markenname bereits identisch als Firma im deutschen Handelsregister eingetragen worden ist. Der Prüfumfang ist für die Pakete DE Pro und EU Pro identisch.

 

8. Optionale Zusatzleistungen

8.1. Express-Service: Durch den Express-Service wird eine vorrangige Bearbeitung der Anmeldung beauftragt. Auf diese Weise wird eine beschleunigte Prüfung gewährleistet, bei der regelmäßig innerhalb von 48 Stunden (montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen) nach Auftragserteilung ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entworfen wird. Sollte eine Bearbeitung innerhalb dieses Zeitrahmens trotz vorrangiger Bearbeitung ausnahmsweise nicht möglich sein, entfällt der Anspruch der Kanzlei auf das vereinbarte Zusatzhonorar. Der Auftrag zur Markenanmeldung bleibt hiervon im Übrigen unberührt.

8.2. Markenverwaltung: Im Rahmen der Markenverwaltung verwaltet die Kanzlei die angemeldete Marke nach der erfolgten Eintragung aktiv weiter. Zum Leistungsumfang gehören Fristenkontrolle, Sachstandsanfragen beim Markenamt, Aktualisierung der Bestandsdaten, Inanspruchnahme von Prioritäten und Senioritäten, Anpassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Teilung, Übertragung, Löschung sowie Verlängerung der Marke. Die etwaige Umwandlung einer Unionsmarke ist nicht inbegriffen. Bei Bedarf kann die Kanzlei dem Mandanten hierfür ein kostenpflichtiges Angebot unterbreiten.

8.3. Markenüberwachung: Im Rahmen der Markenüberwachung beobachtet die Kanzlei laufend das beim DPMA und das beim EUIPO geführte Markenregister. Daneben wird jeweils auch das bei der WIPO geführte Register überprüft, soweit die dort geführten Internationalen Registrierungen Schutz in Deutschland oder auf Gemeinschaftsebene beanspruchen. Im Rahmen der Überwachung einer Unionsmarke werden mitgliedstaatliche Register nicht überwacht. Wird dies gewünscht, kann der Mandant dies der Kanzlei mitteilen. Die Kanzlei wird dann ein kostenpflichtiges Angebot unterbreiten. Wird im Rahmen der laufenden Überwachung eine mögliche Verletzung der überwachten Marke festgestellt, berichtet die Kanzlei dem Mandanten hierüber durch Übersendung eines Kollisionshinweises. Der Kollisionshinweis beinhaltet eine Bewertung der Erfolgsaussichten und Empfehlungen, ob und ggf. wie gegen die festgestellte Markenverletzung vorgegangen werden kann. Bei Erstellung des Kollisionshinweises wird auch kursorisch geprüft, um wen es sich bei dem Anmelder der Marke handelt und wofür dieser die Marke einsetzt.

8.4. Die Markenverwaltung und/oder die Markenüberwachung erfolgt zunächst für ein Quartal. Danach kann sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Laufzeit um jeweils ein weiteres Quartal. Da es sich bei der Markenverwaltung und der Markenüberwachung grundsätzlich um zeitlich unbefristete Verträge handelt, behält sich die Kanzlei das Recht vor, die Gebühren von Zeit zu Zeit mit einem Vorlauf von mindestens drei Monaten anzupassen.

 

9. Folgemandate

9.1. Die unter der Marke bandigo® angebotenen Dienstleistungen sind auf die auf der Plattform genannten und in den AGB teils näher beschriebenen Tätigkeiten begrenzt. Ausdrücklich nicht umfasst sind z.B. die Vertretung des Mandanten bei Androhung der Zurückweisung der Marke durch das jeweilige Markenamt oder in Widerspruchs- sowie Löschungsverfahren vor dem Amt. Diese Tätigkeiten können bei entsprechender Mandatierung von der Kanzlei ebenso wie etwaige gerichtliche Tätigkeiten im Rahmen von sog. Folgemandaten bearbeitet werden.

9.2. In bestimmten Fällen wird die Kanzlei als eingetragener Vertreter von den Markenämtern oder von einer dritten Partei kontaktiert. In diesen Fällen setzen wir Sie hierüber in Kenntnis und bieten ggf. ein Folgemandat an.

9.3. Die Möglichkeit der Vereinbarung von unter den gesetzlich vorgeschrieben Gebühren liegenden Honoraren ist auf außergerichtliche Tätigkeiten begrenzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG). Sollte es aufgrund einer Markenanmeldung anschließend zu einer im Rahmen eines Folgemandats bearbeiteten gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, ist die Kanzlei verpflichtet, mindestens die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angesetzten Gebühren abzurechnen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert des Mandats (§ 2 Abs. 1 RVG).

 

10. Sonstiges

10.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den diesen AGB unterfallenden Tätigkeiten ist Hamburg.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.